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Kapitel „Veranstaltung auf der Straße“). - In der Schule sind Sammlungen für außerschulische Zwecke und die Aufforderung an die Schülerinnen und Schüler, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen [...] wer den. Bei der Gestattung kann auf den gewerberechtlichen Unterrichtungsnachweis (Teil nahme an Schulung der IHK) und die Vorlage des Führungszeugnisses vezichtet werden. • Nur wenn keine dieser Erlei [...] Sollen pyrotechnische Effekte in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Mehr zweckhallen, Schulen, etc.) aufgeführt werden, muss dies vorher erprobt werden. Für die Erprobung ist die Erlaubnis der
Stadt Bad Tölz (Betriebshof). b) Die/der Veranstalter*in und die/der Antragsteller*in haften gesamtschuldnerisch. c) Für die Erstellung einer Zahlungsaufforderung sind alle verbindlichen Angaben der/ des
Förder- und Unterstützungsvereine von Schulen i. S. v. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bayerisches Gesetz über das Erzie- hungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) - Elternbeiräte von Schulen nach Art. 64 BayEUG, soweit der [...] der Reinertrag der Lotterien und Ausspielungen aus- schließlich für Zwecke der Schulen verwendet wird. - Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Landes- verband Bayern einschließlich seiner Unterg [...] für die o. g. Organi- sationen und Vereine Soweit Elternbeiräte von Kindertageseinrichtungen und Schulen Lotterien und Ausspielungen veranstalten, wird nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AGGlüStV eine Ausnahme
Steuerbefreiung nicht in Betracht, wird die anfallende Lotteriesteuer durch Steuerbescheid erhoben. Steuerschuldner ist der Veranstalter der Lotterie oder Aus- spielung. 3 In Bayern besteht für die Verwaltung
Beauftragten oder seine Begleitpersonen der Stadt Bad Tölz oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. ̂ Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigun gen der Parkanlage. § 7 Pfandrecht Ter [...] 'Die Stadt Bad Tölz haftet für alle Schäden, die von ihr, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. ^Der Mieter ist verpflichtet, einen solchen Schaden unverzüglich, offensichtli che Schäden [...] Stadt Bad Tölz geltend, obliegt ihm der Nach weis, dass die Stadt Bad Tölz seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. (3) Tür durch Dritte oder höhere Gewalt (Wetterereignisse etc.) verursachte Personen-
bei der Stadt Bad Tölz auf die andere Person über. § 7 Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner ist: 1. die Antragstellerin bzw. der Antragsteller; 2. die [...] Vorteile aus der Sondernutzung zieht. (2) Mehrere Gebührenschuldnerinnen bzw. Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch. (3) 1Wer im Wege eines Schuldbeitritts eine bereits erlaubt oder unerlaubt ausgeübte [...] der bisherigen Schuldnerin bzw. dem bisherigen Schuldnergesamtschuldne- risch für Gebührenrückstände. 2Das Gleiche gilt in den Fällen der gesetzlich angeordneten gesamt- schuldnerischen Haftung. § 8 Fälligkeit
und Badebetrieb dienen, z. B. Sanatorien, Hotels, Gesundheitseinrichtungen mit zuge- hörigen Schulungsräumen, Laboren, Ausstellungsbereichen, Lagerräumen und Suiten für Patienten und deren Angehörige. Nicht