Haushaltsverbesserungen eintreten, in nahezu voller Höhe erforderlich sein. Der Stand der allgemeinen Rück- lage inklusive „Sonderrücklage“ für Wohnbauprojekte beträgt nach dem Jahresab- schluss 2021 12 [...] BÜRGERPROTOKOLL 20. September 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner [...] 07.2022 folgenden Sachverhalt bekannt: Zuwendungen an die Stadt Bad Tölz im 1. Halbjahr 2022 Mit Beschluss vom 05.07.2022 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme von Geld- und Sachzuwendungen i. H

über- und außerplanmäßigen Ausgaben jeweils in der Größenordnung von über 100.000 € pro Einzelfall zu genehmigen. Die Jahresrechnung 2021 wird zur Prüfung nach Art. 103 GO an den Rechnungsprü- fungsausschuss [...] Haushaltsansatz lag. Gleichzeitig konnten der allgemeinen Rücklage 2.482.730 € zugeführt werden. Bei der Haushaltsplanung ging man von einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ohne „Sonderrücklage“ für Wo [...] BÜRGERPROTOKOLL 11. Juli 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Christof Botzenhart

Stellplatzsatzung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlichgeschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Ein Antrag auf Abweichung wurde bisher noch nicht gestellt. Diesem [...] 5.1: Neugestaltung Umfeld Bräustüberl Bad Tölz: Vorstellung der Vorplanung Beschluss: Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Vorplanung grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, die weiteren [...] Vorhaben im Bereich der Marktstraße nicht möglich. Einer Abweichung von Anforderungen der Stellplatzsatzung kann zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichti- gung des Zwecks der Regelung der Stellpl

seit Änderung des Baugesetzbuches zum 1.1.2007 die Verpflichtung, bei dem Beschluss zum Erlass einer Sanierungssatzung eine Befristung für deren Geltungsdauer festzulegen. Für bereits vor Inkrafttreten dieser [...] per Beschluss zu verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem [...] Diese ist im Landratsamt Bad Tölz-Wolf- ratshausen nachzureichen. 3.2 Die Kfz-Stellplätze werden auf den benachbarten Grundstücken Fl.Nr. 781 und 2077 Gemarkung Bad Tölz nachgewiesen. Zur Sicherung der Stellplätze

satzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. der Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenv [...] Stellplatzsatzung anzupassen und im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen nachzureichen. Weitere Hinweise: Es wird auf § 22 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung zur Si- cherung von Gebieten [...] BÜRGERPROTOKOLL 22. Juni 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Michael Lindmair

seit Änderung des Baugesetzbuches zum 1.1.2007 die Verpflichtung, bei dem Beschluss zum Erlass einer Sanierungssatzung eine Befristung für deren Geltungsdauer festzulegen. Für bereits vor Inkrafttreten dieser [...] per Beschluss zu verlängern. Die „Sanierungssatzung Altstadt“ der Stadt Bad Tölz vom 30.11.1993 und die „Sanierungs- satzung Altstadt – Erweiterung“ vom 25.4.2006 fielen unter die obige Regelung. Nachdem [...] Gemarkung Kirchbichl Beschluss: Das Bauvorhaben wird zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet. Weitere Hinweise: Ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan gem. dem Beschluss des Bau- und Stadt-

außerplanmäßiger Ausgabe Beschluss: Gemäß Art. 66 GO i.V.m. der GeschOStR genehmigt der Stadtrat die in der Anlage 3.2 zusammengefassten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Größenordnung von über 100.000 [...] Jahresrechnung zur Kenntnis genommen, die in seiner Zuständigkeit liegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt und die Jahresrechnung 2021 zur Prüfung nach Art. 103 GO an den Rechnungsprüfungsausschuss [...] ss überwiesen. Dem Stadtrat wurde empfohlen, die in seiner Zuständigkeit liegenden über- und außerplan- mäßigen Ausgaben in der Größenordnung von über 100.000 € pro Einzelfall zu genehmigen. Die Details

BÜRGERPROTOKOLL 29. Juni 2022 STADT BAD TÖLZ Presse- & Öffentlichkeitsarbeit Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1 | 83646 Bad Tölz Telefon 08041 504-102 pressestelle@bad-toelz.de Anwesend: Dr. Ingo Mehner, [...] 3: Beteiligung der Stadt Bad Tölz an der Projektphase II des Wanderwegkonzeptes Tölzer Land Süd Beschluss: Die Stadt Bad Tölz beteiligt sich am Wanderwegekonzept Tölzer Land Süd in der Projektphase II, [...] errechnen sich folgendermaßen: Netto-Kosten Bad Tölz laut Kosten-Plausibilisierung: 56.308 € zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer abzüglich der zu erwartenden Förderung aus dem EU-Programm LEADER (50% der förderfähigen

Fachbeirat Klima etc.) werden Radverkehrsthemen behandelt und mit den Fachbehörden (Polizei, staat- liches Bauamt, untere Straßenverkehrsbehörde) abgestimmt. Durch die Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft [...] die entsprechende Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung erlassen werden kann. Beschluss: Der Stadtrat erlässt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Haushalts- satzung 2022 der Stadt Bad [...] berücksichtigt. Mit der Schaffung der zusätzlichen Stelle für Nachhaltigkeit und Mobilität (Radverkehrsbeauftragte) können die einzelnen Maß- nahmen zuverlässig koordiniert und umgesetzt werden. Bürgerinnen

für Presse- und Öffent- lichkeitsarbeit bildet es die Schnittstelle zwi- schen Verwaltung und Bevölkerung. Mit Ihren Anfragen und Anregun- gen sind Sie hier an der richtigen Stelle. Häufig nehmen Einhei- [...] Kläranlage: Telefon 08041 2415 ÖffentlicheSicherheit und Ordnung Alexander Schindler, Zimmer 2.28, Telefon 504-450 Verkehrsrechtliche Anordnungen, Brand- und Katastrophenschutz, Waffen, Sprengstoffe: Zimmer [...] mit „Stadtverwaltung“ in Verbindung bringen. Die meisten Besucher im Rathaus haben etwas zu erledigen im Standes- amt, Einwohnermelde- amt, Passamt, Steueramt, Fundbüro oder der Friedhofsverwaltung. St