Prüfungs- ergebnisses. TOP 3: Friedhofs- und Bestattungswesen: Gebührenanpassung und Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Bad Tölz, Besch [...] zu gegebener Zeit eine entsprechende Sitzungsvorlage zu erstellen. 3. Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Fried- hofs- und Bestattungswesen der Stadt Bad Tölz gemäß

rechnen. Dem würden 50 Stellplätze nach der Satzung entsprechen. Demnach liegen die 100 zulässigen Stellplätze auf der sicheren Seite. Die Stellplatzsatzung sieht unter Ziffer 6.1 für eine Netto-Gastraumfläche [...] Träger öffentlicher Belange gemäß § 214 Abs. 4, § 215a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB – erneuter Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: 1. Der Stadtrat stimmt der vorstehenden Abwägung der in den [...] Der als Anlage 1 beigefügte Bebauungsplan „Hintersberg II“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB erneut als Satzung beschlossen. Die ebenfalls anliegende Begründung mit Um- weltbericht wird diesem beigefügt. Der

Wohnraum überlässt, kann in der Satzung verpflichtet werden, diese Perso- nen der Gemeinde zu melden, ferner den Beitrag einzuheben und an die Gemeinde abzuführen. Die Satzung kann bestimmen, dass Daten v

Befreiung von der Anzeigepflicht öffentlicher Vergnügun- gen“ wird in der vorgelegten Fassung als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 12:0 Sachverhalt: Nach Art. 19 Abs. 1 des Landesstraf- und Ver

Baugesuches für 12 Monate beantragt (§ 141 Abs. 4 Satz 1 HS 2 i.V.m. § 15 BauGB). 4. Hinweise 4.1 Die Satzung nach § 22 BauGB wurde vom Bayerischen Verwaltungsge- richt am 18.04.2023 in einem Inzidentverfahren [...] getroffen werden. Aktuell wird im Stadtbauamt mit Hochdruck an einer neuen, hoffentlich rechtssicheren Satzung gemäß § 22 BauGB gearbeitet. 4.2 Das Merkblatt des Stadtbauamtes/Tiefbau ist zu beachten. Abstim

Leiterinnen viel Erfolg für die Zukunft. TOP 3: Haushaltssatzung 2023 Stadt Bad Tölz und örtliche Stiftungen Beschluss: Der Stadtrat genehmigt die Haushaltssatzung der Stadt Bad Tölz und der örtlichen Stiftungen [...] LL 29. März 2023 STADT BAD TÖLZ 7 TOP 6: Änderung und Neuerlass der Werbeanlagensatzung (WS 2023) Beschluss: Die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Tölz wird wie vorgenannt geändert bzw. ergänzt und als [...] vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 21:0 Sachverhalt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Haushaltssatzung am 21.03.2023 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stadtrat beschließt diese einstimmig

den „neuen Teil“ mit den Urnengräbern, den Urnennischenwänden und Urnen- ruhegemeinschaften. Gemäß Satzung kann eine Grabstelle nur von Bürgern mit Erstwohnsitz in Bad Tölz erworben werden. Die Bestattung

Stadtrats vom 30.06.2015 den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 30.06.2015 als Satzung beschlossen. in der Fassung vom 13.05.2015 fand in der Zeit vom 22.05.2015 bis 22.06.2015 statt 2 [...] über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) diesen Bebaungsplan der Innenentwicklung als SATZUNG Planfertiger: Stadt Bad Tölz Am Schloßplatz 1, 83646 Bad Tölz Tel. 08041/504400 Fax 08041/504409

Bebauungsplanes „SO Wackersberger Höhe“, Verfahren nach § 4a Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschluss: Der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt [...] Bebauungsplanes „SO Wackersberger Höhe“ in der Fassung vom 23.2.2021 wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 15:9 Sachverhalt: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.11 [...] Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den Bereich „Von-Ketteler-Ring“ als Satzung. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Stadt- bauamtes vom

die Grundlage für eine Sanierungssatzung sein. Ein Sanierungsgebiet • wird festgesetzt, um das bauliche Erbe zu wahren und die vorhandene Struk- tur aufzuwerten, • muss als Satzung vom Stadt- rat beschlossen [...] vorgestellt. • Wahrscheinlich noch in diesem Jahr entscheidet der Stadtrat abschließend über die Sanierungssatzung. BADETEIL Die meisten Gästeankünfte liegen rund um die Buchener Straße, zum weiteren Vorgehen [...] chung mit eingearbeitet. Erst danach entscheidet der Stadtrat abschließend über die Sanierungs- satzung. Mit dem Abschluss des Verfah- rens wird bis Ende des Jahres gerechnet. WAS IST EIN SANIERUNGSGEBIET