stattfinden. Zuwiderhandlungen und Abmahnung Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Geldbuße geahndet werden können. Darüber hinaus liegt bei planmäßigem Verhalten [...] und Feiertage. Sonn- und Feiertage Alle ausklappen Allgemeines An gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Feiertagsruhe beeinträchtigen und von einer unbestimmten Anzahl von [...] (ArbZG) gemeint, das eine Reihe von Tätigkeiten von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnimmt. Ob eine öffentlich bemerkbare Arbeit vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung und Literatur nicht allein von der B

In Bayern wird ein Landesentwicklungsprogramm von der obersten Landesplanungsbehörde für das Gebiet des gesamten Freistaats erstellt.

men. Sie werden von der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung gegenüber öffentlichen Planungsträgern abgegeben.

Der Freistaat Bayern publiziert öffentliche Warnungen und Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte.

Werden in öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In

Die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr wird staatlicherseits im Rahmen von Betriebskontrollen und Straßenkontrollen überwacht.

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen im Linienbedarfsverkehr unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und ist somit grundsätzlich genehmigungspfli

In Deutschland besteht an allen Sonntagen und an bestimmten Feiertagen ein Fahrverbot für Lkw mit einer Gesamtmasse über 7,5 t und für Lkw mit Anhänger. Bestimmte Transporte sind gesetzlich von dem Ve

ag (GlüÄndStV). Öffentliches Glücksspiel: Wenn einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis die Teilnahme am Glücksspiel ermöglicht wird, dann handelt es sich um ein „Öffentliches Glücksspiel“, § [...] n im Stadtbereich Bad Tölz bis zu einer maximalen Höhe des Spielkapitals von 40.000 € ist das Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz. Die Regierung von Oberbayern dagegen ist die zuständige Behörde bei einem [...] Spielkapital bis zu 40.000 € muss spätestens zwei Wochen vor Beginn des Verkaufes der Lose beim Ordnungsamt der Stadt Bad Tölz mit (1) diesem Formblatt, (2) den benötigten Nachweisen zur gemeinnützigen,

Bei Personen, die Zugang zu den nichtöffentlichen Bereichen der Flughäfen haben sollen, wird die Zuverlässigkeit überprüft. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung muss beim zuständigen Luftamt beantragt werd